Liebe Freundinnen und Freunde von Civaka Azad und NAV-DEM in Berlin,

mit Empörung haben wir von den am 13. Juni 2018 durchgeführten illegalen Hausdurchsuchungen Eurer Vereinsräumlichkeiten und von Wohnungen von Aktivisten, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Deutschland einsetzen, durch die Polizei in Berlin erfahren. Wir erklären uns solidarisch mit Euch und verurteilen diesen willkürlichen Verstoß gegen die Freiheit der Presse und der Meinungs- und Informationsfreiheit, indem Eure Informationsarbeit gerade auch vor den Wahlen in der Türkei behindert wird.

Dieser Akt reiht sich ein in verschiedene staatliche Maßnahmen zur verstärkten Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte in Deutschland, sei es die martialische Hausdurchsuchung diese Woche im Landkreis Cuxhaven oder die erneuten Festnahmen auf Grundlage des Paragraphen 129b in Gelsenkirchen, Singen und Göppingen. Dazu gehört auch das versuchte Verbot des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten, auf dem unsere Initiative für den ökologischen Wiederaufbau in Rojava geworben hat, und die Kriminalisierung einzelner Personen in diesem Zusammenhang, die willkürlich mit sogenannten Gefährderbriefen konfrontiert wurden. Hier wurde der Auftritt der fortschrittlichen türkischen Musikgruppe Grup Yorum zum Anlass genommen.

Das ist Ausdruck einer immer weiter nach rechts rückenden Innenpolitik als Kehrseite der Außenpolitik. Hier werden Maßnahmen bereits vorweg genommen, die durch das gegen breiten Widerstand beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern legalisiert werden sollen. Ein solches Gesetz ist auch für die anderen Bundesländer geplant.

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Deshalb müssen wir noch enger zusammenrücken und unsere demokratischen Rechte verteidigen.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Die Solidaritätserklärung zum Downloaden